Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der JCIC GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter 83019 B und mit der Geschäftsadresse Friedrich-Ebert-Str. 93, 61118 Bad Vilbel ("JCIC") gelten für die Nutzung von TerminusAI-Med.com, wie in Ziffer 1.2 beschrieben.

1.2
JCIC bietet seinen Kunden eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Software-as-a-Service-Anwendung („TerminusAI“), die u.a. durch eine Chatbotfunktion die medizinische Arbeit unterstützt. Wesentliche Bestandteile von TerminusAI sind der auf medizinische Inhalte trainierte Chatbot („JCIC Chatbot“) und die TerminusAI Ontologie-Bibliothek („TerminusAI-Ontologie“).

1.3
Durch Eingabe entsprechender Prompts in den TerminusAI-Chatbot („Kunden-Input“) können Kunden der JCIC sich kundenspezifischen Output generieren („TerminusAI-Med Output“).

1.4
Der Kunde kann zudem Dokumente in seinen Nutzeraccount hochladen und diese Dokumente mittels der TerminusAI bspw. speichern und bearbeiten („Kunden-Dokumente“). Der Kunde ist selbst für die Erstellung von Backups der Kunden-Dokumente verantwortlich.

1.5
JCIC bietet mit TerminusAI-Med keine ärztlichen Dienstleistungen an. TerminusAI dient allein der Unterstützung des Kunden bei der eigenverantwortlichen Recherche. JCIC führt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durch, sondern stellt den Kunden Muster zur Verfügung, deren rechtliche Überprüfung für die Anwendung im Einzelfall allein dem Kunden obliegt.

1.6
TERMINUSAI-MED wird in verschiedenen Modellen (z.B. „starter“, „enterprise“, „expert“) angeboten. Einzelheiten zu den Modellen finden sich auf der JCIC Website. Die Modelle unterscheiden sich im Preis und den jeweils angebotenen Features.

1.7
JCIC schließt Verträge über die Nutzung der TERMINUSAI-MED nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunden“).

1.8
Die für den Vertragsabschluss verwendete Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.

1.9
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, JCIC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss

2.1
Der Vertragsabschluss zur Nutzung von TERMINUSAI-MED erfolgt online, mit Hilfe der Angebotsmaske auf der Website https://terminusai-med.com/.

2.2
An der Nutzung von TERMINUSAI-MED interessierte Kunden können durch Eingabe ihrer Kontakt- und Zahlungsdaten, des gewünschten Modells von TERMINUSAI-MED, des Nutzungsbeginns sowie Erteilung der Zustimmung zu diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das ausgewählte TERMINUSAI-MED Modell zum in der Angebotsmaske angegebenen Preis abgeben („Angebot“).

2.3
Mit Zugang der per E-Mail dem Kunden von JCIC übersandten Auftragsbestätigung, welche die in der Angebotsmaske gemachten Angaben des Kunden, die Leistungsbeschreibung des ausgewählten TERMINUSAI-MED Modells, diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag enthält, nimmt JCIC das Angebot an und der Vertrag kommt zustande („Vertrag“).

2.4
Diese AGB sind integraler Bestandteil des Vertrags. Sollten Regelungen dieser AGB den in der Angebotsbestätigung gemachten Angaben widersprechen, gehen die Regelungen der Angebotsbestätigung diesen AGB vor.

3. Nutzung von TERMINUSAI-MED

3.1
TERMINUSAI-MED ist lediglich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel gedacht und kann keine selbstständige Prüfung und ein kritisches Urteil des Kunden über die Verwendbarkeit des TerminusAI-Med Outputs für die vom Kunden beabsichtigte Verwendung ersetzen.

3.2
TERMINUSAI-MED wird dem Kunden in Form des vertraglich vereinbarten Softwaremodells online über einen Internetbrowser bereitgestellt. Der Kunde hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung und die für die Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf ein aktuelles Betriebssystem und Browser (Chrome, Firefox, Safari, MS Edge), zu sorgen.

3.3
Der Kunde hat sich für die Nutzung von TERMINUSAI-MED online unter https://cictech.ai mit seiner E-Mailadresse und einem Passwort zu registrieren und ein Nutzerkonto zu errichten („Nutzeraccount“).

3.4
JCIC kann TERMINUSAI-MED von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für den Kunden aktualisieren („Updates“), um bestehende Funktionen zu optimieren, zusätzliche Funktionen hinzuzufügen und das Benutzererlebnis zu verbessern. Eine solche Änderung führt nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

3.5
JCIC kann den Zugriff auf TERMINUSAI-MED für den Kunden vorübergehend sperren, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist, konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus dem Vertrag verletzt, mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug ist oder dies aus zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründen erforderlich ist. JCIC wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. JCIC wird die Sperre aufheben, sobald die zwingenden technischen Gründe, der Vertragsverstoß, die zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründe wegfallen oder der Zahlungsverzug beendet ist.

4. Nutzungsrechte an TERMINUSAI-MED und dem TerminusAI-Med Output

4.1
JCIC gewährt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von TERMINUSAI-MED für interne Geschäftszwecke des Kunden in dem im Vertrag angegebenen Umfang. Der Kunde darf den Personen Zugang zu TERMINUSAI-MED gewähren, die im Vertrag vorgesehen sind („Nutzer“). Der Zugriff erfolgt im Wege des Software-as-a-Service-Modells über das Internet.

4.2
Eine über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung im Rahmen des vereinbarten Umfangs sicherzustellen. Der Kunde ist insbesondere nur berechtigt, TERMINUSAI-MED unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten quantitativen Metriken wie Nutzeranzahl, Volumen etc. zu nutzen. JCIC behält sich alle dem Kunden nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

4.3
TERMINUSAI-MED darf nur in der von JCIC bereitgestellten Form und mit den von JCIC bereitgestellten Funktionen genutzt werden. Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, darf TERMINUSAI-MED nicht vervielfältigt, verbreitet oder Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist Folgendes nicht gestattet:

a) Jegliche Weiterveräußerung oder Weitergabe von TERMINUSAI-MED oder Teilen hiervon zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken an Dritte (z. B. in Form einer eigenen Plattform oder eines anderen Dienstes).

b) Jegliche Abwandlung von TERMINUSAI-MED.

c) Jegliche Nutzung von TERMINUSAI-MED, die als verbotene Praxis im Sinne der KI-Verordnung zu qualifizieren ist.

d) Jegliche Nutzung von TERMINUSAI-MED, die als Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung zu qualifizieren ist.

e) die weiteren in Ziffern 4.4 sowie in den Ziffern 7.2, 7.5 und 7.6 genannten Handlungen.

4.4
Insbesondere wird der Kunde (a) TERMINUSAI-MED nicht auslizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, vermieten, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen, z. B. unberechtigten Personen Zugang zu TERMINUSAI-MED gewähren; (b) TERMINUSAI-MED nicht modifizieren, „hacken“ oder anderweitig versuchen, unbefugt Zugang zu TERMINUSAI-MED zu erlangen; (c) TERMINUSAI-MED nicht auf rechtswidrige Weise nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter; (d) TERMINUSAI-MED nicht nutzen, um Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen zu verletzen; (e) TERMINUSAI-MED in einer Weise nutzen, die die Integrität oder Leistung von TERMINUSAI-MED und ihrer Komponenten stört oder unterbricht; (f) außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht versuchen, den Quellcode der TERMINUSAI-MED zugrunde liegenden Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu reproduzieren, zu rekonstruieren (reverse engineering) oder auf andere Weise zu ermitteln; (g) TERMINUSAI-MED nicht nutzen, um wissentlich Viren, Malware, Trojaner, Zeitbomben oder ähnliche schädliche Software zu übertragen, hochzuladen, zu verlinken, zu senden oder zu speichern; (h) TERMINUSAI-MED nicht unter Verletzung des Vertrags nutzen oder zu nutzen versuchen; (i) keine Logos oder rechtliche Hinweise auf Urheber-, Marken- und ähnliche Rechte ändern oder entfernen; (j) TERMINUSAI-MED nicht mit anderen automatisierten Computerprogrammen wie „Bots“ verwenden.

4.5
Insofern am TerminusAI-Med Output gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte von JCIC bestehen, insbesondere Urheberrechte (insbesondere in Form von Datenbankrechten und Rechten an Software), verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) oder Markenrechte, gewährt JCIC dem Kunden dauerhaft das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des TerminusAI-Med Outputs für Zwecke der Fall- oder Mandatsbearbeitung des Kunden. Zu diesem Zweck darf der Kunde den TerminusAI-Med Output vervielfältigen und bearbeiten. Eine über die Verwendung zur Fall- oder Mandatsbearbeitung hinausgehende Kommerzialisierung des TerminusAI-Med Outputs ist nicht gestattet. Insbesondere ist nicht gestattet, den TerminusAI-Med Output außerhalb der Fall- oder Mandatsbearbeitung Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu kommerzialisieren.

5. Nutzungsrechte an Kunden-Dokumenten und Kunden-Input

5.1
Zur Bereitstellung aller Funktionen von TERMINUSAI-MED nutzt JCIC Large-Language-Modelle von Drittanbietern. Für die Verarbeitung von Kunden-Input und Kunden-Dokumenten, die im Rahmen der TERMINUSAI-MED Nutzung anfallen, gilt zusätzlich zu diesen AGB ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

5.2
Kunden-Dokumente und Kunden-Input werden niemals zum Trainieren von Large-Language-Models verwendet.

6. Vergütung

6.1
Der Kunde zahlt für die Nutzung von TERMINUSAI-MED die im Vertrag festgelegte Vergütung („Nutzungsgebühr“).

6.2
Die Nutzungsgebühr ist monatlich jeweils im Voraus fällig und zahlbar bis zum 5. Werktag eines jeden Kalendermonats auf das dem Kunden von JCIC mitgeteilte Konto.

6.3
Die im Vertrag angegebenen Gebühren verstehen sich netto, zuzüglich der anwendbaren und im Vertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer.

7. Pflichten des Kunden und Freistellung

7.1
Der Kunde nutzt TERMINUSAI-MED nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Der Kunde hält gegenüber JCIC insbesondere auch die in Ziffer 3.4 genannten Vorgaben aus den Nutzungsbedingungen der Drittanbieter der LLMs ein.

7.2
Der Kunde gibt Anmeldedaten zum Nutzeraccount nicht weiter und ermöglicht keinen anderen Personen, außer den vertraglich zulässigen Nutzern, Zugang zu TERMINUSAI-MED.

7.3
Der Kunde ist für die Art und den Inhalt der Kunden-Dokumente und den Kunden-Input verantwortlich.

7.4
Der Kunde hat Kunden-Dokumente und Kunden-Input auf Viren, Malware und Trojaner vor ihrem Hochladen/ihrer Eingabe in TERMINUSAI-MED mittels state-of-the-art Virenprogrammen zu überprüfen.

7.5
Der Kunde darf in TERMINUSAI-MED keine Inhalte (Kunden-Dokumente und Kunden-Input) eingeben, hochladen und auf dieser speichern bzw. hosten, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben), Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum (wie z.B. Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte) und Persönlichkeitsrechte.

7.6
Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des durch den Kunden generierten TerminusAI-Med Outputs maßgeblich vom Kunden-Input und den Kunden-Dokumenten abhängt. Zudem ist dem Kunden bekannt, dass die TERMINUSAI-MED zugrunde liegenden und von Drittanbietern betriebenen LLMs inhaltlich auch falsche Ergebnisse produzieren können („Halluzination“). Es liegt in der Natur der verwendeten Technologie und es ist allgemein anerkannt, dass LLMs auch Output generieren können, der nicht korrekt, ausgedacht oder irreführend ist. JCIC garantiert deshalb nicht, dass der TerminusAI-Med Output inhaltlich korrekt oder vollständig ist oder vom Kunden für den vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendet werden kann. Der TerminusAI-Med Output ist nicht als rechtliche oder medizinische Beratung anzusehen und ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch den Kunden bzw. dessen medizinische Betreuer. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, den TerminusAI-Med Output für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck vor seiner Verwendung zu überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung des TerminusAI-Med Outputs trägt allein der Kunde.

7.7
Der Kunde wird die Nutzer von TERMINUSAI-MED, soweit erforderlich, hinreichend über die ordnungsgemäße Benutzung von TERMINUSAI-MED aufklären und instruieren und den Nutzern alle rechtlich erforderlichen Hinweise geben. Dies gilt insbesondere für datenschutzrechtliche Anforderungen und Anforderungen der KI-Verordnung. Der Kunde wird insoweit sämtliche Vorgaben von JCIC beachten.

7.8
Der Kunde garantiert, dass die Kunden-Dokumente und der Kunden-Input nicht gegen geltendes Recht verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte), Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, und dass die Verwendung der Kunden-Dokumente und des Kunden-Inputs für die Zwecke dieses Vertrages, insbesondere der Nutzung von TERMINUSAI-MED, rechtlich zulässig ist.

7.9
Der Kunde stellt JCIC sowie deren jeweilige Geschäftsführer, Angestellte und sonstige Bedienstete insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Darin eingeschlossen sind insbesondere Schäden, die dadurch entstehen, dass vom Kunden zur Verfügung gestellte Kunden-Dokumente oder Kunden-Input inhaltlich nicht richtig oder vollständig sind, gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstoßen.

7.10
Der Kunde hat Störungen bzw. Mängel von TERMINUSAI-MED unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen an JCIC zu melden.

8. Haftung

8.1
JCIC haftet unbeschränkt: (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie (c) soweit JCIC eine Garantie übernimmt, im Umfang einer solchen von JCIC übernommenen Garantie. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet JCIC nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwartenden vertragstypischen Schaden, höchstens aber eine Jahresnutzungsgebühr.

8.2
JCIC haftet nicht für Inhalte, Kommunikationen, Resultate, Analysen oder Ergebnisse (insbesondere im Rahmen des TerminusAI-Med Outputs), die TERMINUSAI-MED als Ergebnis der Verarbeitung der Kunden-Dokumente und des Kunden-Inputs generiert. Der Kunde ist für die Überprüfung des TerminusAI-Med Outputs gemäß Ziffer 7.6 verantwortlich und haftet gemäß Ziffer 7.9 für die Verwendung des TerminusAI-Med Outputs gegenüber JCIC.

8.3
Eine weitergehende Haftung von JCIC ist ausgeschlossen.

8.4
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, Mitarbeiter, sonstiger Bediensteter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von JCIC.

8.5
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der KI-Verordnung bleiben unberührt.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Kündigung

9.1
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Nutzungsbeginn und beträgt abhängig von dem vereinbarten Nutzungszeitraum entweder einen Monat („Monatslizenz“) oder ein Jahr („Jahreslizenz“).

9.2
Im Falle einer Monatslizenz verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde oder JCIC den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt.

9.3
Im Falle einer Jahreslizenz verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde oder JCIC den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt.

9.4
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch JCIC liegt insbesondere vor, wenn (1) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder (2) der Kunde die Nutzung von TERMINUSAI-MED einer höheren Nutzeranzahl ermöglicht als vertraglich vereinbart.

9.5
Kündigungen bedürfen der Textform.

9.6
Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, erlischt das Nutzungsrecht und der Zugang des Kunden zu TERMINUSAI-MED unverzüglich.

10. Verfügbarkeit von TERMINUSAI-MED / IT-Sicherheit

Die Verfügbarkeit und IT-Sicherheit von TERMINUSAI-MED entspricht den Angaben in der Leistungsbeschreibung von TERMINUSAI-MED im Vertrag.

11. Datenschutz; Vertraulichkeit; Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit

11.1
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden und Dritter durch JCIC im Auftrag des Kunden, haben JCIC und der Kunde („Parteien“) mit Abschluss des Vertrags eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

11.2
Die Parteien werden alle Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die sich auf den Vertrag beziehen und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig von der Form der Mitteilung („Vertrauliche Informationen“), vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, mit Ausnahme von Beratern, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, und Mitarbeitern mit „need to know“. Ausgenommen sind Informationen, die (a) der empfangenden Partei bereits bekannt waren; (b) von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden; (c) ohne Verschulden öffentlich bekannt sind oder werden; oder (d) aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

11.3
Die Parteien unterhalten angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach anerkannten Sicherheitsstandards und entsprechend dem Stand der Technik. Das Sicherheitsniveau darf nicht niedriger sein als für eigene Vertrauliche Informationen.

11.4
JCIC ist bekannt, dass Kunden in Bezug auf Kunden-Dokumente und Kunden-Input der ärztlichen Verschwiegenheit unterliegen. JCIC verpflichtet sich zur Einhaltung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht. JCIC ist bekannt, dass ein Verstoß hiergegen strafbar gemäß §§ 203, 204 StGB ist.

11.5
JCIC wird sich nur in dem zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang Kenntnis von geschützten fremden Geheimnissen verschaffen.

11.6
JCIC ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Subunternehmer werden in Textform zur Verschwiegenheit entsprechend dieser Ziffer 11 verpflichtet.

11.7
Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.

11.8
Die Verschwiegenheitspflicht und strafrechtlichen Folgen treffen die Organe und Mitarbeiter von JCIC, die Kenntnis von Geheimnissen erhalten.

11.9
JCIC ist bekannt, dass vertrauliche Informationen, die JCIC für Berufsgeheimnisträger gem. § 53a StPO verarbeitet, dem Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot unterfallen können. JCIC wird in solchen Fällen der Vernehmung oder Beschlagnahme widersprechen und den Kunden informieren.

12. Geistiges Eigentum

JCIC behält sich alle Rechte des geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Patente und Domains) sowie Know-how und Geschäftsgeheimnisse an TERMINUSAI-MED und dem TerminusAI-Med Output vor. Im Verhältnis der Parteien stehen diese Rechte ausschließlich JCIC zu. Gleiches gilt für Weiterentwicklungen. Das Nutzungsrecht nach Ziffer 4 bleibt unberührt.

13. Änderungen

13.1
JCIC behält sich Änderungen von TERMINUSAI-MED und dieser AGB aus berechtigten Gründen (z. B. Sicherheit, Leistungsverbesserung, Anpassung an neue technische oder rechtliche Rahmenbedingungen) nach billigem Ermessen vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Führen Änderungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung, informiert JCIC mindestens 15 Tage vorher in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf weist JCIC hin.

13.2
Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde einem entsprechend angepassten Vertragsangebot in Textform zustimmt.

14. Sonstiges

14.1
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform gem. § 126b BGB. Dies gilt auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses.

14.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder Rechte daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung gem. § 126 BGB von JCIC zu übertragen oder abzutreten.

14.3
Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

14.4
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.5
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Frankfurt am Main. JCIC ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Note: The following English version is provided for information only. In case of discrepancies, the German version prevails (see clause 1.8).

1. Scope

1.1
These General Terms and Conditions (“GTC”) of JCIC GmbH, registered with the commercial register of the Local Court (Amtsgericht) of Frankfurt am Main under 83019 B and having its business address at Friedrich-Ebert-Str. 93, 61118 Bad Vilbel (“JCIC”), apply to the use of TerminusAI-Med.com as described in clause 1.2.

1.2
JCIC provides its customers with an artificial-intelligence-based Software-as-a-Service application (“TerminusAI”) which supports medical work, inter alia by means of a chatbot function. Essential components of TerminusAI are the chatbot trained on medical content (“JCIC Chatbot”) and the TerminusAI ontology library (“TerminusAI Ontology”).

1.3
By entering appropriate prompts into the TerminusAI chatbot (“Customer Input”), JCIC’s customers can generate customer-specific output (“TerminusAI-Med Output”).

1.4
The customer may also upload documents to its user account and store and edit these documents using TerminusAI (“Customer Documents”). The customer is solely responsible for creating backups of the Customer Documents.

1.5
JCIC does not provide any medical services with TerminusAI-Med. TerminusAI only serves to support the customer in its own independent research. JCIC does not carry out a legal assessment of individual cases, but provides the customer with templates whose legal review for use in individual cases is solely the responsibility of the customer.

1.6
TERMINUSAI-MED is offered in various models (e.g. “starter”, “enterprise”, “expert”). Details of the models can be found on the JCIC website. The models differ in price and in the features offered.

1.7
JCIC only concludes contracts for the use of TERMINUSAI-MED with entrepreneurs within the meaning of section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, “BGB”) (“Customers”).

1.8
The language used for the conclusion of the contract is exclusively German. Translations of these GTC into other languages are for information purposes only. In the event of any discrepancies, the German version shall prevail.

1.9
Deviating terms and conditions of the customer do not apply unless JCIC expressly agrees to their validity in text form.

2. Conclusion of the contract

2.1
The contract for the use of TERMINUSAI-MED is concluded online via the offer form on the website https://terminusai-med.com/.

2.2
Customers interested in using TERMINUSAI-MED may submit a binding offer to conclude a contract for the selected TERMINUSAI-MED model at the price indicated in the offer form (“Offer”) by entering their contact and payment details, the desired TERMINUSAI-MED model, the start date of use and by consenting to these GTC and the data processing agreement.

2.3
Upon receipt of the order confirmation sent to the customer by JCIC by e-mail, which contains the information entered by the customer in the offer form, the service description of the selected TERMINUSAI-MED model, these GTC and the data processing agreement, JCIC accepts the Offer and the contract is concluded (“Contract”).

2.4
These GTC form an integral part of the Contract. If provisions of these GTC conflict with the information in the order confirmation, the provisions of the order confirmation shall prevail.

3. Use of TERMINUSAI-MED

3.1
TERMINUSAI-MED is intended only as a support and auxiliary tool and cannot replace the customer’s own review and critical assessment of whether the TerminusAI-Med Output is suitable for the customer’s intended use.

3.2
TERMINUSAI-MED is made available to the customer online via an internet browser in the form of the contractually agreed software model. The customer is responsible for ensuring a sufficient internet connection and the system requirements necessary for use, in particular with regard to an up-to-date operating system and browser (Chrome, Firefox, Safari, MS Edge).

3.3
To use TERMINUSAI-MED, the customer must register online at https://cictech.ai with its e-mail address and a password and create a user account (“User Account”).

3.4
JCIC may update TERMINUSAI-MED from time to time at no additional cost to the customer (“Updates”) in order to optimize existing functions, add additional functions and improve the user experience. Such changes will not result in the originally agreed functionalities no longer being available to the customer or in originally agreed requirements only being fulfilled in a significantly restricted manner.

3.5
JCIC may temporarily suspend the customer’s access to TERMINUSAI-MED if this is absolutely necessary for technical reasons, if there are concrete indications that the customer is violating statutory provisions or obligations under the Contract, is in default of payment, or if this is required for compelling legal, judicial or regulatory reasons. JCIC will take into account the legitimate interests of the customer when deciding on a suspension. JCIC will lift the suspension as soon as the relevant reasons cease to exist.

4. Rights of use to TERMINUSAI-MED and the TerminusAI-Med Output

4.1
JCIC grants the customer, for the term of the Contract, a non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use TERMINUSAI-MED for the customer’s internal business purposes to the extent specified in the Contract. The customer may grant access to TERMINUSAI-MED to the persons specified in the Contract (“Users”). Access is provided via the Software-as-a-Service model over the internet.

4.2
Any use beyond the provisions of the Contract is not permitted. The customer is obliged to ensure that use remains within the agreed scope. In particular, the customer is only entitled to use TERMINUSAI-MED in compliance with the quantitative metrics specified in the Contract, such as number of users and volume. JCIC reserves all rights not expressly granted to the customer.

4.3
TERMINUSAI-MED may only be used in the form provided by JCIC and with the functions provided by JCIC. Unless otherwise provided in the Contract, TERMINUSAI-MED may not be reproduced, distributed or made available to third parties in any form. In particular, the following is not permitted:

a) Any resale or transfer of TERMINUSAI-MED or parts thereof to third parties for commercial or non-commercial purposes (e.g. in the form of the customer’s own platform or service).

b) Any modification of TERMINUSAI-MED.

c) Any use of TERMINUSAI-MED that qualifies as a prohibited practice within the meaning of the EU AI Act.

d) Any use of TERMINUSAI-MED that qualifies as a high-risk AI system within the meaning of the EU AI Act.

e) The further actions set out in clauses 4.4, 7.2, 7.5 and 7.6.

4.4
In particular, the customer shall (a) not license, sublicense, sell, resell, rent, transfer, assign, distribute or otherwise use or make TERMINUSAI-MED available to third parties (e.g. by granting access to unauthorized persons); (b) not modify or “hack” TERMINUSAI-MED or otherwise attempt to gain unauthorized access; (c) not use TERMINUSAI-MED unlawfully, including in violation of third-party data protection rights; (d) not use TERMINUSAI-MED to infringe intellectual property rights, personality rights or other rights of third parties; (e) not use TERMINUSAI-MED in a way that interferes with or disrupts the integrity or performance of TERMINUSAI-MED or its components; (f) except in cases permitted by law, not attempt to decrypt, decompile, reproduce, reverse engineer or otherwise determine the source code, algorithms, methods or processes underlying TERMINUSAI-MED; (g) not use TERMINUSAI-MED to transmit, upload, link to, send or store viruses, malware, trojans, time bombs or similar harmful software; (h) not use TERMINUSAI-MED in breach of the Contract; (i) not change or remove logos or legal notices regarding intellectual property rights; and (j) not use TERMINUSAI-MED together with other automated computer programs such as “bots”.

4.5
To the extent that industrial or intellectual property rights of JCIC exist in the TerminusAI-Med Output (in particular copyrights, database rights, software rights, related rights or trademarks), JCIC grants the customer a perpetual, non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to use the TerminusAI-Med Output for the purpose of the customer’s case or mandate work. For this purpose, the customer may reproduce and adapt the TerminusAI-Med Output. Any commercialization of the TerminusAI-Med Output beyond such use is not permitted. In particular, the customer may not make the TerminusAI-Med Output available to third parties or otherwise commercialize it outside of case or mandate work.

5. Rights of use to Customer Documents and Customer Input

5.1
To provide all functions of TERMINUSAI-MED, JCIC uses large language models of third-party providers. For the processing of Customer Input and Customer Documents generated in connection with the use of TERMINUSAI-MED, a data processing agreement applies in addition to these GTC.

5.2
Customer Documents and Customer Input are never used to train large language models.

6. Fees

6.1
The customer shall pay the fee specified in the Contract for the use of TERMINUSAI-MED (“Usage Fee”).

6.2
The Usage Fee is due monthly in advance and payable by the 5th business day of each calendar month to the account specified by JCIC.

6.3
The fees specified in the Contract are net amounts plus the applicable VAT as indicated in the Contract.

7. Customer obligations and indemnification

7.1
The customer shall only use TERMINUSAI-MED within the contractually agreed scope and shall comply with the requirements in clause 3.4 and with the applicable usage conditions of third-party LLM providers.

7.2
The customer shall not disclose login data for the User Account to third parties and shall not enable access to TERMINUSAI-MED for any person other than the contractually authorized Users.

7.3
The customer is responsible for the nature and content of the Customer Documents and Customer Input.

7.4
The customer shall check Customer Documents and Customer Input for viruses, malware and trojans by means of state-of-the-art virus protection programs before uploading/entering them into TERMINUSAI-MED.

7.5
The customer may not enter, upload, store or host in TERMINUSAI-MED any content (Customer Documents or Customer Input) which violates applicable law (in particular content glorifying violence, racist, discriminatory or pornographic content), infringes third-party rights, especially intellectual property rights and personality rights.

7.6
The customer is aware that the quality of the TerminusAI-Med Output generated depends largely on the Customer Input and Customer Documents. The customer is also aware that the LLMs underlying TERMINUSAI-MED may produce incorrect results (“hallucinations”). It is in the nature of the technology that LLMs may generate outputs that are incorrect, fabricated or misleading. JCIC therefore does not warrant that the TerminusAI-Med Output is factually correct or complete or suitable for the customer’s intended purpose. The TerminusAI-Med Output does not constitute legal or medical advice and does not replace the customer’s own professional review or that of the customer’s medical advisors. The customer is therefore obliged to verify the TerminusAI-Med Output before using it for the intended purpose. The customer bears sole responsibility for the use of the TerminusAI-Med Output.

7.7
The customer shall properly instruct Users of TERMINUSAI-MED regarding its appropriate use and shall provide all legally required notices, especially with regard to data protection and the EU AI Act. The customer shall comply with all guidelines provided by JCIC in this respect.

7.8
The customer warrants that the Customer Documents and Customer Input do not violate applicable law, do not infringe third-party rights (in particular intellectual property rights, data protection and personality rights) and that their use for the purposes of this Contract, in particular in connection with the use of TERMINUSAI-MED, is legally permissible.

7.9
The customer shall indemnify JCIC and its managing directors, employees and other staff against all third-party claims resulting from Customer Documents or Customer Input that are incorrect or incomplete or that violate third-party rights or applicable law.

7.10
The customer shall notify JCIC of any disruptions or defects of TERMINUSAI-MED and provide all information that is useful for detecting and remedying them.

8. Liability

8.1
JCIC is liable without limitation (a) in cases of intent or gross negligence, (b) for injury to life, body or health, and (c) to the extent JCIC has assumed a guarantee, within the scope of such guarantee. In cases of simple negligence, JCIC is only liable for breaches of material contractual obligations (cardinal obligations), limited to the foreseeable damage typical for the Contract and, in any event, to a maximum of one annual Usage Fee.

8.2
JCIC is not liable for any content, communications, results, analyses or outcomes (including TerminusAI-Med Output) generated by TERMINUSAI-MED as a result of processing Customer Documents and Customer Input. The customer is responsible for reviewing the TerminusAI-Med Output pursuant to clause 7.6 and is liable for its use vis-à-vis JCIC pursuant to clause 7.9.

8.3
Any further liability of JCIC is excluded.

8.4
The above limitations of liability also apply to the personal liability of JCIC’s organs, representatives, employees and other staff and vicarious agents.

8.5
The provisions of the German Product Liability Act and the EU AI Act remain unaffected.

9. Term, renewal and termination

9.1
The term of the Contract begins on the agreed start date and, depending on the agreed period of use, is either one month (“Monthly Licence”) or one year (“Annual Licence”).

9.2
For a Monthly Licence, the Contract is automatically renewed for successive one-month periods unless terminated by the customer or JCIC with 14 days’ notice to the end of the respective term.

9.3
For an Annual Licence, the Contract is automatically renewed for successive one-year periods unless terminated by the customer or JCIC with 14 days’ notice to the end of the respective term.

9.4
The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. A good cause for termination by JCIC exists in particular if (1) insolvency proceedings are opened over the customer’s assets or opening is rejected for lack of assets, or (2) the customer enables a higher number of users than contractually agreed to use TERMINUSAI-MED.

9.5
Terminations must be in text form.

9.6
Upon termination of the Contract, for whatever reason, the customer's right to use TERMINUSAI-MED and its access ends immediately.

10. Availability / IT security

The availability and IT security of TERMINUSAI-MED correspond to the specifications in the service description in the Contract.

11. Data protection; confidentiality; professional secrecy

11.1
For the processing of personal data of the customer and third parties by JCIC on behalf of the customer, JCIC and the customer (“Parties”) have concluded a data processing agreement together with the Contract.

11.2
The Parties will treat all information relating to the Contract and marked as confidential or which is confidential by nature (“Confidential Information”) as confidential and will not disclose it to third parties, except to advisors bound by professional secrecy and staff with a need to know. The confidentiality obligation does not apply to information that (a) was already known to the receiving Party; (b) is disclosed by a third party without breach of a duty of confidentiality; (c) becomes public without fault of the receiving Party; or (d) must be disclosed due to court or regulatory orders. The German Trade Secrets Act remains unaffected.

11.3
The Parties maintain appropriate security measures in line with recognized standards and the state of the art. The security level may not be lower than that used for their own Confidential Information.

11.4
JCIC is aware that customers may be subject to medical professional secrecy with regard to Customer Documents and Customer Input. JCIC undertakes to comply with such professional secrecy obligations and is aware of the criminal penalties for violations under sections 203 and 204 of the German Criminal Code (StGB).

11.5
JCIC will only access protected secrets to the extent necessary to perform the Contract.

11.6
JCIC may use subcontractors. JCIC will oblige such subcontractors in text form to observe confidentiality corresponding to this clause 11.

11.7
The confidentiality obligation continues to apply after termination of the Contract.

11.8
The confidentiality obligation and any criminal liability in case of breach also apply to JCIC’s organs and staff who obtain knowledge of confidential information.

11.9
JCIC is aware that confidential information stored/processed on behalf of customers who are professional secret holders under section 53a of the German Code of Criminal Procedure (StPO) may be covered by the customer’s right to refuse to give evidence and by seizure prohibitions. In the event of official questioning or seizure, JCIC will object and promptly notify the customer.

12. Intellectual property

JCIC retains all intellectual property rights (in particular copyrights, related rights, trademarks, patents and domains), know-how and trade secrets in TERMINUSAI-MED and the TerminusAI-Med Output. As between the Parties, these rights are held exclusively by JCIC, including in respect of further developments. The right of use under clause 4 remains unaffected.

13. Changes

13.1
JCIC reserves the right to change TERMINUSAI-MED and these GTC for good cause (e.g. security reasons, performance improvements, adaptation to new technical or market conditions, compliance with legal or regulatory requirements) at its reasonable discretion, taking into account the customer’s interests. If changes significantly impair the contractually agreed use of TERMINUSAI-MED, JCIC will notify the customer in text form at least 15 days in advance. If the customer does not object within 10 days, the changes are deemed accepted. JCIC will draw attention to this consequence in the notice.

13.2
The above does not apply to changes that would alter the overall balance of performance and consideration. In such cases, JCIC may offer the customer to continue the Contract under amended terms. These amended terms will only become part of the Contract if the customer consents in text form.

14. Miscellaneous

14.1
Any amendments or supplements to the Contract must be in text form in accordance with section 126b BGB and must refer explicitly to the Contract. This also applies to any waiver of this form requirement.

14.2
The customer is not entitled to transfer or assign the Contract or any rights arising from it without JCIC’s prior written consent within the meaning of section 126 BGB.

14.3
If any provision of the Contract is or becomes invalid, unlawful or unenforceable, the validity, lawfulness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by a valid provision which comes closest to the economic intent of the original provision. The same applies in case of gaps in the Contract.

14.4
The Contract is governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14.5
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the Contract is Frankfurt am Main. JCIC is also entitled to bring actions at the customer’s place of business.